Grüne im Bundestag

In Deutschland sind 13,3 Mio. Menschen von Armut betroffen. Und während die soziale Spaltung immer weiter wächst, bleiben wirksame politische Antworten der Regierung aus. Statt echter Entlastung gibt es Kürzungen, Unsicherheit und fehlende Perspektiven – ein Armutszeugnis für die Bundesregierung!

Dorothee Bär findet: Jobben neben dem Studium sei „kein Drama“, Studierende seien privilegiert. Die Realität sieht oft anders aus: Ohne Unterstützung durch die Eltern reicht das BAföG für Miete und Lebenshaltung kaum aus. 1/2

Die Pflegereform droht Betroffene noch stärker zu belasten. Statt echter Entlastung will die Regierung die Pflege für die Menschen noch teurer machen und das empört zu Recht. Was fehlt, ist ein faires Gesamtkonzept statt unausgegorener Ideen! #Pflege #Pflegereform

Mitten in einer der schlimmsten globalen Ernährungskrisen hat die Ministerin Alabali Radovan dem Welternährungsprogramm rund 70 % der deutschen Beteiligung gestrichen. 45 Millionen Menschen hungern gerade zusätzlich. Das verschärft nachweislich weltweit Konflikte.

Wir brauchen eine echte Strategie für Katastrophenschutz – keine konzeptlosen Einkaufslisten, Herr Dobrindt! Dazu gehört auch eine monatliche öffentliche Analyse der Gefahrenlage und eine Reform der aktuellen Strukturen. Das ist unerlässlich für unsere Sicherheit!

Die automatisierte Kindergeldauszahlung ist gut, aber löst keines der drängenden Probleme: Kinder, die in Armut aufwachsen, deren Familien das Schulessen nicht bezahlen können und immer geringere Chancengleicheit in unserem Bildungssystem. Hier müssen wir ran!

Das Handwerk braucht Unterstützung! Die Regierung muss endlich handeln. Zum Beispiel mit günstigem Strom für alle Betriebe. Gerade auch den Nachwuchs darf die Regierung nicht im Regen stehen lassen. Politik fürs Handwerk stärkt den Wirtschaftsstandort! #Handwerk #Strompreis #Wirtschaft

Besonders junge Familien reiben sich auf zwischen Jobs & Carearbeit – und müssen sich dann noch anhören, sie würden sich in „Lifestyle-Teilzeit“ ausruhen. Eine Respektlosigkeit, die die Verantwortung für diese Erschöpfung auf die Menschen schiebt. Wir brauchen mehr Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit!

Gesundes Essen darf keine Frage des Geldbeutels sein! Denn ALLE Kinder verdienen ein gesundes, bezahlbares Mittagessen. Unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern.

X verlassen war erst der Anfang. Auf der re:publica haben Katharina Dröge und Karl Lauterbach über digitale Abhängigkeit diskutiert - und damit darüber, was Demokratie wirklich braucht. 1/2 #rp26

Der Bundestrainer hat Recht. E-Mobile schlagen Verbrenner um Längen. Im Bundestag kämpfen wir für die nötige Ladeinfrastruktur. Und auch die Bahn sollte nicht auf der Strecke bleiben: Das 9-EUR-Ticket könnte gerade bei den aktuellen Benzinpreisen Menschen entlasten!

Verbände, Fachleute, Presse & sogar eigene Leute sagen: Das neue Heizungsgesetz ist schlecht, vermutlich rechtswidrig & macht Heizen für die Menschen noch teurer. Und es hält uns in der fossilen Abhängigkeit. Die Koalition? Weiterhin beratungsresistent. Die Rechnung zahlen wir am Ende alle.

Der Expertenrat für Klimafragen hat der Regierung ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. In derselben Woche, in der sie das neue Heizungsgesetz beschlossen hat, das das Klimaziel für 2045 schreddert. Bei der Regierungsbefragung heute haben wir Minister Klingbeil gefragt, wie das zusammenpasst.

Expert*innenrat sagt: 60-100 Mio. Tonnen CO₂ zu viel! Die Regierung verstößt gegen das Bundesverfassungsgericht und verfehlt das Klimaziel 2030 meilenweit.

Wenn CDU & SPD sich noch auf eines einigen können, dann darauf, den #Klimaschutz zu schreddern. Mit den neuen Regeln für Heizungen geben CDU & SPD die #Klimaziele einfach auf. Folgen: Mehr fossile Abhängigkeit, höhere Kosten für MieterInnen. Verantwortungslos & sozial ungerecht.

Die Reformideen von Merz sind gerade kein „Gewinn für alle“, sondern bedeuten Belastungen für viele. Doch ausgerechnet Menschen mit den höchsten Einkommen nimmt der Kanzler davon aus. So eine Politik ist ungerecht und führt zu Spannungen in der Gesellschaft. 1/2

Mit dem neuen #Heizungsgesetz schreddert Reiche die Klimaziele. Sollte es am Mittwoch so vom Kabinett beschlossen werden, kann die Regierung ihre Klimabilanz nicht mehr ausgleichen. Ein klimapolitischer Offenbarungseid. Die SPD muss nun entscheiden, ob sie dabei mitmacht. @mikellner.bsky.social

Ein besonderer Abend mit @duzentekkal.bsky.social, @britta-hasselmann.de, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf und vielen starken Frauen: Wie kann man ungerechte Lebensrealitäten von Frauen wie weniger Gehalt, weniger Führungspositionen, Betroffenheit von Sexismus und patriarchalen Strukturen ändern?

Gemeinsam anpacken und das Versprechen Europas erneuern: Sicherheit, Wohlstand, intakte Natur und Technologien made in Europe. Dafür braucht es aber den Kanzler. Dieser glänzt jedoch mit Abwesenheit beim Gipfel für Europäische Politische Gemeinschaft - hochnotpeinlich!

Der Bundesrat hat die Notbremse gezogen und die Politik von Merz gestoppt. Für die Regierung ist das ein Fiasko. Und sollte endlich Grund sein, umzudenken. Denn Arbeitnehmer und Beschäftigte brauchen dringend Entlastungen. 1/2

Wir haben eine Sicherheitskrise in Deutschland! Leider reichen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung nicht aus. Nicht die Betroffenen sollen sich verstecken - die Verantwortung liegt da, wo die Gewalt entsteht!

Schädlich ohne Ende!! Ewigkeits-Chemikalien sind ein Riesenproblem. Deswegen muss die Regierung endlich handeln & klare Grenzen setzen: #PFAS dürfen nicht einfach in die Natur gelangen & wenn es alternative Stoffe gibt, müssen diese auch verwendet werden! Das beantragen wir im Bundestag. 1/3

Innenminister Dobrindt ist spitze im Ignorieren: 1. Er ignoriert Gerichtsentscheidungen! Immer wieder haben deutsche & EU Gerichte Grenzkontrollen & Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt. Der Minister ignoriert das einfach. Klar ist: Schutzsuchende müssen rechtsstaatlich & fair behandelt werden.

Die Krankenkassenbeiträge steigen exorbitant und die Koalition drückt sich weg, anstatt die Bürger*innen und Arbeitgeber*innen endlich zu entlasten. Alle Vorschläge liegen auf dem Tisch!

Der erste Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz von Katherina Reiche macht deutlich: Nicht nur das Heizen wird teurer für Mieter*innen – die Regierung schreddert einfach die Klimaziele für 2045!

Für die nötigen Reformen braucht Merz die Bürgerinnen & Bürger auf seiner Seite. Damit das gelingt, sollte der Kanzler mehr Empathie für die Menschen zeigen – nicht nur für sich selbst. Es wäre für das Land & uns alle so wichtig. Denn es braucht weniger Chaos & eine handlungsfähige Regierung.

1 Jahr voller Krisen, 1 Jahr ohne Reformen, 1 Jahr SchwarzRot: Wir können der Bundesregierung leider kein gutes Zeugnis ausstellen und Friedrich Merz bleibt ein Kanzler der Ankündigungen. Fangen Sie endlich an zu regieren, Herr Merz! Unsere Bilanz👇

💧Es löscht unseren Durst und kann richtig Spaß machen, und es ist unverzichtbar für unsere Gesundheit, fürs Klima, für die Wirtschaft und und und ... Kurzum: Wasser ist ein echtes Lebenselixier! Deshalb nehmen wir es in den nächsten Monaten in den Fokus. 1/2

Unsere Arbeitswelt verändert sich rasant: Strukturwandel, Fachkräftemangel, sozial-ökologische Transformation und KI. Wir wollen, dass alle Menschen damit Schritt halten können. Die Lösung: #Weiterbildung. Deshalb bringen wir einen Antrag in den Bundestag ein. 1/2

Zukunft beginnt nicht irgendwann – sie beginnt jetzt. Auf unserer Fraktionsklausur gehen wir dahin, wo sie schon gestaltet wird: erneuerbar, sozial, resilient. Denn klar ist: Die fossile Ära ist vorbei. Zukunft geht. Wir packen sie an.

#Demokratie lebt von Unterschieden, Gesprächen und Kompromissen. Wir haben uns bei unserer Fraktionsklausur mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Politökonomin Maja Göpel ausgetauscht. Darüber, was die Demokratie bedroht und wie wir sie stärken können.

Wir sind zur Fraktionsklausur in Leipzig & sprechen über Zusammenhalt, Bezahlbarkeit & Gerechtigkeit. 1/2

Diese Koalition macht wieder das, was sie am besten kann: Diejenigen gängeln, die eh schon kaum eine Lobby haben. Und das nennen sie dann "Sozialpolitik". Wir sagen: Das ist schäbig. Die verletzlichsten Gruppen in unserer Gesellschaft brauchen Unterstützung, keine Kürzungen!

Vor 40 Jahren ereignete sich die Katastrophe von Tschernobyl. Wie war das damals? Unsere Abgeordneten erzählen von ihren Erfahrungen und erklären, was danach passierte und wo wir heute stehen. Jetzt hier das ganze Video sehen: www.gruene-bundestag.de/tschernobyl

Wir stecken mitten in einer Öl- und Gaskrise mit unklarem Ausmaß. Und Katherina Reiche? Setzt auf ideologiegetriebene Fossilpolitik statt Lösungen. Nötig sind jedoch: Unabhängigkeit von Fossilen, Stromsteuersenkung und volle Konzentration auf Elektrifizierung!

Tankrabatt und 1000-Euro-Prämie? Kommen nicht bei den Menschen an! Wir haben eine bessere Idee: Sofortmaßnahmen als schnelle Hilfeleistung und gleichzeitig langfristig angelegte Reformen, um uns besser für künftige Krisen zu wappnen. 1/2

Frauen, die Opfer sexueller Übergriffe werden, sind vor dem Gesetz aktuell selbst verantwortlich, ihr Nein deutlich sichtbar zu zeigen. Nur können sie das oft nicht, aufgrund von Angst oder Schockstarre. Die Verantwortung muss endlich die Seite wechseln, nur Ja heißt Ja!

Die Koalition hat ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt. Beschleunigt werden damit aber nur unsere Abhängigkeit von chinesischen Stahlexporten und der Abbau deutscher Industriearbeitsplätze! Das macht Felix Banaszak in seiner Rede klar 👇

Die Pläne der Bundesregierung im Gesundheitssystem gehen eindeutig zu Lasten von Familien, während die großen Pharmakonzerne einen deutlich zu geringen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzlücke im Gesundheitssystem leisten. Das ist ungerecht! 👇

Die Erneuerbaren sind die Zukunft! Damit die Regierung endlich ihre rückwärtsgewandte Energiepolitik stoppt, sind gestern zehntausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Das macht klar: Menschen wollen keine fossile Abhängigkeit, sie wollen Zukunft! @katharinadroege.bsky.social

Jedes Schiff von Putins Schattenflotte ist ein Schiff zu viel. Andere Staaten handeln, die Bundesregierung schaut nur zu. Es braucht endlich den politischen Willen, diese schmutzige Geldquelle für Putins Kriegskasse trocken zu legen.

Unsere Städte und Gemeinden brauchen dringend Unterstützung – bei der Sanierung von Schulen, im Kampf gegen die Klimakrise, bei kulturellen Angeboten und bei der Bewältigung von Altschulden. Die finanzielle Lage vor Ort ist katastrophal, die Regierung muss dringend handeln! 1/3

Wir dürfen das Leid der Versuchstiere nicht hinnehmen! Die Regierung muss dringend die Strategie zur Reduzierung von Tierversuchen umsetzen, denn so steigen wir perspektivisch aus Tierversuchen aus. Dazu braucht es mehr Transparenz, klare Regeln & Alternativen zu Tierversuchen.

Die Menschen in Ungarn haben die Hoffnung und eine neue Zukunft gewählt. Nun muss die Zeit genutzt werden für Reformen, wie z.B. das EU-Vetorecht. Die Bundesregierung muss den Schalter jetzt umlegen, für ein starkes und souveränes Europa.

Hohe Preise, große Belastung – und wieder der Tankrabatt?! Dabei liegen Alternativen wie die Senkung der Stromsteuer, 9-Euro-Ticket und Tempolimit längst auf dem Tisch. Was fehlt: Der konsequente Weg raus aus der Abhängigkeit von Öl und Gas.

CDU/CSU und SPD wollen Umweltverbänden Klagerechte nehmen und sie zum Sündenbock für Versäumnisse bei der maroden Infrastruktur machen. Wir sagen: Beteiligungsrechte für saubere Umwelt sind im Interesse der Bürger*innen - und müssen erhalten bleiben.

Die Regierung hätte so viele gute Möglichkeiten gehabt, auf die aktuelle Krise zu reagieren… Und das Ergebnis? Die Neuauflage des Tankrabatts! @katharinadroege.bsky.social heute im Bundestag 👇 1/2

Es gäbe viele sinnvolle Maßnahmen mit denen man die Menschen jetzt wirkungsvoll entlasten könnte. Leider macht die Koalition genau das Gegenteil: Scheinlösungen, die nichts bringen & noch mehr Geld für Ölkonzerne. Mit unserem Antrag morgen zeigen wir was stattdessen möglich wäre.

Union und SPD fahren mit Vollgas vor die Wand! Statt echter Entlastungen für die Menschen und Unternehmen gibt's Lobby-Geschenke für die Ölkonzerne. Wir brauchen endlich ein Krisenprogramm, das wirkt: Stromsteuer runter, 9€-Ticket zurück, Tempolimit jetzt!

Unsere Fraktionsvorsitzende @britta-hasselmann.de redet Klartext. Fakt ist: Menschen & Unternehmen warten auf #Entlastungen. Denn die Energiekrise spitzt sich immer weiter zu. Sinnvolle Maßnahmen liegen auf dem Tisch, jetzt ist es an Merz & seinem Kabinett endlich aktiv zu werden!

Die Menschen im Iran und der gesamten Region brauchen endlich Frieden. Zwei Wochen Waffenstillstand. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, europäisch Initiative zu zeigen, damit am Verhandlungstisch Lösungen für einen dauerhaften Frieden gefunden werden können.

Energiekrise = Wirtschaftskrise = teures Leben für Alle! Die Lösungen? Ganz klar: 👉 bezahlbare Mobilität, z.B. mit dem 9-Euro-Ticket. 👉 bezahlbare Energie, durch Förderung der Erneuerbaren. 👉 Energie sparen, z.B. mit einem Tempolimit. Was nicht hilft: Reiches fossile Abhängigkeits-Politik!

Die Bundesregierung will persönliche Daten wie frühere Namen und Geschlechtseinträge erfassen, die zwischen Behörden weitergegeben und staatlich gespeichert werden sollen. Damit würde die Regierung de facto ein trans* Register schaffen und Personen outen sowie diskriminieren. 1/3

Stabile Beiträge bei den Krankenkassen erreicht man nicht mit dem Griff ins Portemonnaie der Versicherten, sondern mit einer Reform, die endlich an die echten Kostentreiber geht. Die Bundesregierung muss jetzt handeln! @janoschdahmenmdb.de hat im ZDF erklärt, wie das aussehen müsste.

5,6 Mio. Muslim*innen gehören zu uns. Sie sollen ihre Religion genauso frei ausleben können wie alle anderen. Die nötigen Strukturen, die bei anderen Religionen seit Jahrzehnten bestehen, fehlen aber oft. Mit unserem Antrag wollen wir das ändern. Für echte Religionsfreiheit!

Warum geraten Demokratien unter Druck? Immer mehr Staaten driften Richtung Autokratie, Freiheitsrechte bröckeln – auch in Deutschland. Der Blick in die USA zeigt: Erosion passiert schleichend. Klar ist: Demokratie ist kein Selbstläufer. Wir müssen sie aktiv verteidigen.

Die Bundesregierung will das Recht von Umweltverbänden einschränken, für den Gesundheitsschutz der Menschen einzutreten. Aber: Das Klagerecht der Umwelt-NGOs – das sogenannte Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – setzt eine internationale Vereinbarung um 👇 1/2

Immer mehr Frauen erleben den Albtraum von Deepfakes & digitaler Gewalt. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Wandel und müssen das Unrecht beenden – jetzt! Denn das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung endet nicht im Internet. Lena Gumnior zu unserem Plan für echten Schutz im Netz👇

Wir müssen handeln. Nicht nur das Gesetz muss Frauen besser vor sexualisierter Gewalt schützen. Auch in unserer Gesellschaft muss Übergriffigkeit gegenüber Frauen und Mädchen klar benannt werden als das, was es ist. Nur so schaffen wir es, diesen tolerierten Sexismus zu beenden.

Die Krise ist da, Preise steigen. Die Regierung hat keine Konzepte und unternimmt nichts. Wo sind die Übergewinnsteuer, eine Stromsteuersenkung, das 9-Euro-Ticket, ein günstiges Leasing für E-Autos und stabile Lebensmittelpreise? Lösungen, anstatt mit Öl- und Gasbossen kuscheln!

Der Ukraine droht die Zahlungsunfähigkeit. Viktor Orban blockiert Hilfe. Deutschland war im Europäischen Rat noch nie so wenig durchsetzungsfähig, wie unter Kanzler Merz. Wie will er die Finanzierung der Ukraine trotzdem sicherstellen?

Klimaschutz steht bei der Koalition ganz hinten. Das Klimaschutzprogramm ist eine dreiste Täuschung. Frau Reiche stellt öffentlich die Klimaziele in Frage, plant ihr Teuer-Heizen-Gesetz und bremst Solar & Wind. Und der Umweltminister darf das schönreden. Das ist maximal unehrlich.

Beim Praxisdialog Wärmewende haben uns Expert*innen von der großen Unsicherheit in der Heizbranche berichtet. Planlosigkeit, Kostenfalle und Klimakrise. Schwarzrot muss Gesetze vorlegen, die den fossilen Ausstieg konsequent vorbereiten und die Wärmewende sozialverträglich machen. 1/2

Heute ist der internationale Tag gegen Rassismus. Und es gibt noch viel zu tun. Die zweite UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft ist eine Chance, strukturellen Rassismus in Deutschland wirksam anzugehen. 1/3

Für den Schutz von Frauen vor Gewalt müssen wir mehr tun. Auch mit besseren Gesetzen! Wir danken Collien Fernandes für ihren Mut. Wir wollen in der nächsten Woche einen Gesetzentwurf für besseren digitalen Gewaltschutz im Bundestag beraten und gemeinsam mit anderen demokratischen Fraktionen handeln.

Ein Kulturstaatsminister, der die Freiheit der Kultur unter politischen Vorbehalt stellt, der ist eine Fehlbesetzung. Wolfram Weimer überschreitet bewusst Grenzen, die er in seinem Amt eigentlich schützen müsste. #Weimer #Buchhandel

Alles wird teurer? Muss nicht sein! Und dennoch: Heizen, Strom, Mobilität - unter Merz und Klingbeil wird das Leben belastender. Dagegen setzen wir uns ein: Wir wollen ein Comeback des 9-Euro-Tickets. Soziale Entlastung statt Symbolpolitik. Und ein Land, in dem Mobilität kein Luxus ist.

Frauen haben ein Recht auf Gleichstellung, auf Würde, auf Macht, auf Einfluss, auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit & auf ein selbstbestimmtes Leben. Davon sind wir noch weit entfernt. Deshalb kämpfen wir im Bundestag für echte Gleichstellung – an jedem Tag.

Das fossile Zeitalter ist vorbei! Das machen spätestens die Auswirkungen des Iran-Krieges auf die Preise von fossilem Öl und Gas gerade deutlich. Die logische Konsequenz: Der Ausbau der Erneuerbaren und ein Stopp der fossilen Energiepolitik! Nur hat das die Regierung immer noch nicht begriffen...

Die Regierung versagt beim Klimaschutz und als Lösung soll das Klagerecht der Zivilgesellschaft eingeschränkt werden? Dahinter steckt nicht nur Unfähigkeit. 👇 1/2

CDU und SPD haben voll auf die Abhängigkeit von fossiler Energie gesetzt. Jetzt lassen sie die Menschen mit explodierenden Preisen allein. Das muss stoppen. Wir brauchen: Weniger fossile Energie, mehr Erneuerbare, gerechte Entlastungen für alle. Etwa durch Senken der Stromsteuer. #Energiewende

Unsere Abhängigkeit von Öl und Gas ist eine Kostenfalle - die Preise steigen rasant. Der schreckliche Krieg im Iran zeigt das noch einmal ganz besonders. Auf Fossile zu setzen statt auf Erneuerbare Energien schreddert gleichzeitig den Klimaschutz. 1/2

Weltfrauentag heißt: weiterkämpfen. Gleichberechtigung bedeutet eine bessere Zukunft für alle. Wir kämpfen für gleiche Rechte an eurer Seite - in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und überall. Für gleiche Rechte, gegen patriarchale Strukturen. Wehrt euch! 💜