Für sachliche Politik

Vielleicht ganz passend zur gescheiterten deutschen Bewerbung um den nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Der Völkerrechter Christoph Safferling über die Doppelstandards bei völkerrechtlichen Bewertungen und wie LeserInnen sich darüber bei seinen Lesungen empören. 1/2

@helenasteinhaus.bsky.social und @sarahbosetti.de über die Dankbarkeit von Bürgergeld-EmpfängerInnen, wenn ihre Anliegen und sehr berechtigten Bedürfnisse respektvoll anerkannt und die Ungerechtigkeiten thematisiert werden. Sehr bewegend.

"Mütter, die ihre Kinder gestillt haben, produzieren aufgrund der Mangelernährung irgendwann keine Muttermilch mehr und nutzen dann Formula. Dafür gibt es aber kein sauberes Wasser. Deswegen müssen sie das Wasser kaufen - oder das dreckige Wasser nutzen. 12 Flaschen kosten 30 Dollar."

@mauricehoefgen.bsky.social : "Es ist sinnbildlich, dass in der ganzen medialen Debatte viel mehr über die paar Buhrufe gesprochen wurde als über die eigentlichen Kürzungen." Und ja, der Spruch von "Demografie und Mathematik" ist grandios arrogant. Und falsch.

Wenn ich alle Aussagen auf der BPK zusammen nehme (insgesamt 10 Minuten), gehe ich davon aus, dass das Gesetz zu #BAFÖG mit Maßnahmen zur "Effizienzsteigerung", aber ohne Erhöhung der Sätze verabschiedet werden wird. Hier Hans Jessen und @annalehmann.bsky.social beim Nachhaken:

#Mamdani mit klaren Worten in Richtung Trump - auch als Antwort auf die Drohungen des Regimes, die Flughäfen in sanctuary cities für internationale Flüge zu sperren: "Our laws are not bargaining chips. We are proud to be a sanctuary city."

Ich beobachte, wie angesichts der gesunkenen Benzinpreise einige nun denken, dass das ja doch alles nicht so schlimm ist. Nun, der Kipppunkt kommt noch, wo die Preise dann hochschnellen werden. Vermutlich sehr bald. @meiselasb.bsky.social erklärt:

@katiephang.bsky.social about the decency of Senator Andy Kim. @kim.senate.gov :

Hier auch nochmal als Ergänzung zum Thema Rente, da nahezu durch die Bank aus "mehr Alte, weniger Junge" abgeleitet, wir hätten nun weniger Beitragszahler. Das stimmt aber nicht. Und auch immer Vorsicht, wenn zB beim Steuerzuschuss mit absoluten Zahlen gearbeitet wird. 1/2

Warum der Angriff auf den Sozialstaat eine bisher nicht gekannte Dimension angenommen hat und vereinter Widerstand nötig ist, hat Ulrich Schneider bei dieser Diskussion auch sehr eindrücklich erklärt. Gruppe für Gruppe wird denunziert und Lügen sind der Normalfall geworden. Ohne Konsequenzen.

Sehen sicher nicht alle so, aber meines Erachtens macht Ulrich Schneider hier einen ganz, ganz wichtigen Punkt. Die Motivation und die Pläne für den Abbau des Sozialstaats liegen schon so lange in den Schubladen, es läuft seit der Agenda 2010. Als von "Aufrüstung" noch gar nicht die Rede war. 1/2

Martin Oetting über die UN-Expertenkommission, die auf Anfrage von Mitgliedsstaaten einen Report "Beyond GDP" erarbeitet hat, wie Wohlstand menschenfreundlich gemessen werden kann und sollte, da das BIP in vielerlei Hinsicht kein guter Indikator ist. Hier zum Bericht: www.un.org/en/beyondGDP

Dazu passt ja wunderbar die Antwort von #Kubicki auf die Frage, wie die FDP denn nun wieder über die 5-Prozent-Hürde kommen will. "Klare Sprache", sagt er. Und was danach kommt, gleicht eher 5 Promille als 5 Prozent. 🤡

Die Welt-Chefökonomin Dorothea Siems kann nicht mal zwei Minuten lang das Ablenkungsmanöver durchhalten, dass es angeblich nur um "mehr Flexibilisierung" gehe und nicht um mehr Arbeitsstunden. Wie auch, denn Flexibilität gibt es ja schon. Es wäre alles so leicht zu entlarven, wenn gewollt.

Weil es so schön war - nochmal ein bisschen zuschauen bei der Blamage von Marie-Christine Ostermann. Kaum muss sie mal länger als drei Minuten antworten (wie vor Jahren mal mit #Habeck bei #Lanz), blamiert sich die Oberlobbyistin bis auf die Knochen. Wie @mauricehoefgen.bsky.social sagt - als

Hier ein gutes Beispiel, wie PR-Sprech - in diesem Fall von der allseits geliebten Marie-Christine Ostermann vom Lobbyverband "Die Familienunternehmer" (🤥) substanzlos wie ein Soufflé in sich zusammenfällt, wenn Moderatoren - hier Florian Bauer von Phoenix - konkret nachfragen. Wo sollen denn 1/2

Der finnische Präsident Alexander Stubb mit sehr deutlichen Worten zu den USA. Sie sind keine liberale Demokratie mehr und sie verteidigen auch nicht mehr eine liberale Weltordnung. Er bezieht sich auf MAGA und die deutlichen Aussagen der nationalen Sicherheitsstrategie mit der EU als Gegner:

@meiselasb.bsky.social über den mutmaßlichen Angreifer von vorgestern am Weißen Haus. Er war regelmäßig am Weißen Haus auffällig geworden, erschien nicht vor Gericht und blieb dennoch unbehelligt, obwohl er bereits mit Angriffen gedroht hatte. Das wirft ebenso Fragen auf wie der Zeitpunkt:

@mauricehoefgen.bsky.social kritisiert, wie die beiden ZDF-Moderatorinnen konsequent nur nach (und aus) der Arbeitgeber-Perspektive fragen. Fragen, die PR-Sprech gleichen. Selbst wenn sogar #Merz mal Beschäftigte erwähnt, wird dies unmittelbar abgewürgt:

Der US-Präsident, seine Ankündigungen und Erwähnung von Firmennamen (für die er immer wieder eine Plattform bekommt), die Deals seiner Regierung und seine eigenen Aktienkäufe. Es gibt ganz viele - natürlich rein zufällige - Parallelen. Angefasst wird es medial allenfalls in Frageform.

@ronensteinke.bsky.social : "Heute hat der Verfassungsschutz den Auftrag, der Regierung zuzuflüstern, was sich in der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition so tut. Leute, die legal am politischen Prozess teilnehmen, müssen damit rechnen, dass der Verfassungsschutz schaut, wie 1/2

Todd #Blanche hat heute vermutlich unter Eid gelogen, als er behauptete, er habe Epstein-Überlebende getroffen. Die Überlebenden haben in einem gemeinsamen Schreiben mit ihren AnwältInnen versichert, dass es keinerlei Treffen mit Blanche gab. Gut vorbereitet. @aaronparnas.bsky.social

@ronensteinke.bsky.social : "Ich habe keine Zweifel, dass der Verfassungsschutz anti-antikapitalistisch agiert. Dabei sagt das Grundgesetz sogar das Gegenteil. Da steht: 'Eigentum verpflichtet'. Und auch: 'Bodenschätze und Betriebe können vergesellschaftet werden."

Hier das dazugehörige Video. Donnerstag, 14 Uhr, Brandenburger Tor.

Ganz wichtig fürs Verständnis, weil so oft mit der entstehenden "Zinslast" gegen Schulden argumentiert wird. Denn, so @mauricehoefgen.bsky.social , die #Schuldenbremse steht dem Erzeugen von Nachfrage an sich im Weg, wenn der Impuls nicht (mehr) aus dem Ausland kommt. Bitte mal mitdenken: 1/2

Hier hat offenbar das Video nicht geladen, ohne dass es mir auffiel. Hier nun das Video:

@ronensteinke.bsky.social : "In letzter Zeit, wenn man so in progressiven Kreisen unterwegs ist, gilt der Verfassungsschutz schon wieder als rehabilitiert. [...] Auch als es hieß, dass gegen drei als links geltende Buchhandlungen verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorlagen, wurde das in der 1/2

Anne #Brorhilker: "Viel zu viele glauben den Geschichten der Finanzlobby. Kein Wunder: 456 Lobbyvertreter für 328 Abgeordnete der Regierungsfraktionen. Das ist ein Betreuungsschlüssel, von dem kann jede Kita nur träumen." Was tun? @finanzwende.de hat einen Brief an Lars #Klingbeil vorbereitet, 1/3

#Reiche: "Inflation treibt Preise." 🤪🤔 @mauricehoefgen.bsky.social : "Ein Preisschock ist keine klassische Inflation. Schon wieder sind es Öl und Gas, die einen Preisschock auslösen. Übrigens in der deutschen Geschichte immer Öl und Gas, die zu besonders hohen Inflationsraten geführt haben."

Und über weitere Geldquellen spricht hier @kuehnik.bsky.social von @finanzwende.de . Wer sich fragt, was Opposition tun kann und muss, um eine positive Vision gegen Angst, Lähmung und Polarisierung zu entwickeln? Dort ran, wo die Gelder sitzen, die das Leben für 95% besser machen können.

Und hier nochmal Anne #Brorhilker, warum diese 100 Milliarden Schaden durch Steuerhinterziehung (pro Jahr!) geschätzt werden müssen. "Follow the Money" würde viele Probleme lösen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. @finanzwende.de @funfactsde.bsky.social

Was man mit 100 Milliarden machen kann, erklärt hier Anne #Brorhilker von @finanzwende.de bei ihrem großartigen Auftritt bei @funfactsde.bsky.social :

Herrlich, wie das Team von @ms.now hier den republikanischen Gouverneurskandidaten in Kalifornien, Steve Hilton, vorführt, weil er sich nicht von seinen Wahlbetrugs-Theorien distanzieren will. Mit der Frage nach der Wahl 2020 kommen dann ohnehin alle ins Straucheln. Factcheck live - so geht das.

#Merz sagt also, dass die 144 Euro, die der Bund für die KV-Kosten von GrundsicherungsempfängerInnen übernimmt, mehr sind "als das, was eine Verkäuferin einzahlt". AN zahlen als Eigenanteil mindestens 7,3% des Bruttogehalts. Selbst mit Mindestlohn beträgt dies bei 40 Stunden 2.343 €/Monat. Tja. 🧮

Naja...das war vor dem TV-Duell mit Scholz... (vom Fridays for Future Insta Account): www.instagram.com/reel/DJ4TtgJ...

@ronensteinke.bsky.social über V-Leute - und wie auch durch deren Eigeninteresse keine Mäßigung der jeweiligen Partei erfolgt. Er sagt, dass diese auch in der AfD zum Einsatz kommen... Und: "Der Verfassungsschutz hat mehr Spione im Inland als der BND auf dem ganzen Globus verteilt":

Es ist nicht überraschend, aber erneut abstoßend und vielsagend, wie #Merz hier diese Frau wütend abkanzelt, nachdem sie sich damit vorgestellt hatte, Hautkrebs im fortgeschrittenen Stadium zu haben. Er fühlt sich nur - zu Unrecht - ungerecht behandelt und findet keinerlei freundliche Worte.

Eddie Glaude, Rechtsexperte für @ms.now , mit deutlichen, angemessenen Worten zu der folgenschweren, in sich rassistischen Entscheidung des Supreme Courts zum Voting Rights Act von gestern. Es wirft die Repräsentation von POC in Parlamenten um Jahrzehnte (!) zurück. Roberts wollte das schon immer:

Hier jetzt noch das Video zur Aussage von #Banaszak zum Thema #Kündigungsschutz. Eine Frage, wo inhaltlich und strategisch schlichtweg nur ein "Nein" geht. Wir wissen alle, wozu das "Diskutieren" führt und wie strategisch unklug es ist, sich derart "gesprächsbereit" zu zeigen.

Frage von @tilojung.bsky.social , warum die Bundesregierung zum Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group als ranghöchsten Vertreter ausgerechnet Philipp Amthor schickt - angesichts seiner Vergangenheit. Die Antwort ist mal wieder keine - und eh alles egal. Was nervt die Presse auch.

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums zur "Wirksamkeit" der 12-Uhr-Regel - auf Frage von @tilojung.bsky.social . Nicht auszuhalten, aber es ist wirklich nicht als Comedy gedacht. Kannste dir alles nicht ausdenken.

Was denkt der stellv. Regierungssprecher eigentlich, wer er ist? Wenn er so mit Journalistinnen umgeht? Sehr gereizt, weil es gerade um #Signal ging - aber geht's noch?

Don Lemon mit einem regelrechten Ausbruch, warum er die TV-Berichterstattung nicht mehr anschauen kann. "I am so sick of false equivalence, it drives me fucking crazy." Und, und das ist stark, er kritisiert seine gute Freundin Dana #Bash, mit der er bei CNN zusammengearbeitet hat, sehr deutlich:

Es wird keine Vertretung für Karoline #Leavitt während ihres Mutterschutzes geben. Stattdessen sollen Trump und Vance selbst die Press Briefings übernehmen. 🤡 Inwieweit das mit Leavitts eigenen Aussagen zusammenhängt, sie sei nicht mehr Teil des Teams, ist unklar: @aaronparnas.bsky.social

Das, was @zackpolanski.bsky.social hier macht, ist der angemessene Umgang mit #Palantir und allen Verantwortlichen, die uns diesen Systemen ausliefern. Ein kurzes Video, um zu erklären, um wen und um was es geht. Das Netzwerk, die Absicht. Und DASS wir es stoppen können:. Und MÜSSEN:

Zum Manifest von #Palantir möchte sich die Regierung natürlich auch nicht äußern - als ob es sich um IRGENDEIN Unternehmen handelte, mit dem die Regierung nichts zu tun habe. Leider wird WIEDER eine kritische Nachfrage seitens der BPK-Leitung unterbunden und die Regierung geschützt:

Frage von @tilojung.bsky.social , ob und wann die Bundesregierung denn nun eine völkerrechtliche Bewertung des Angriffskriegs vorlegen könne. Nein, nichts, es wurde ja in den letzten Wochen oft darüber gesprochen - heißt es dann. Tja, aber eben nur gesprochen und ausgewichen. Bleibt dabei.

Ich kann mir nicht helfen, aber die Leitung der #BPK - durch JournalistInnen - ähnelt sehr der von #Klöckner und #Lindholz im BT. Tonepolicing bei jedem Wort, aber Nichtantworten gelten als respektvoll? Stimme daher @fsteiner.bsky.social bzgl. Konstruktivität ausdrücklich zu: "Gilt für beide Seiten"

@eckstein.bsky.social fragt den Sprecher des BMWE zum Thema Versorgung mit Kerosin. Importanteile könne er nicht beziffern und ein Mangel sei nicht bekannt. Absagen von Fluglinien hätten andere Gründe, "die Versorgungssicherheit ist gewährleistet". Diese Realitätsleugnung ist brutal.

Ich kann mir nicht helfen, aber die Leitung der #BPK - durch JournalistInnen - ähnelt sehr der von #Klöckner und #Lindholz im BT. Tonepolicing bei jedem Wort, aber Nichtantworten gelten als respektvoll? Stimme daher @fsteiner.bsky.social bzgl. Konstruktivität ausdrücklich zu: "Gilt für beide Seiten"

@eckstein.bsky.social fragt den Sprecher des BMWE zum Thema Versorgung mit Kerosin. Importanteile könne er nicht beziffern und ein Mangel sei nicht bekannt. Absagen von Fluglinien hätten andere Gründe, "die Versorgungssicherheit ist gewährleistet". Diese Realitätsleugnung ist brutal.

Hans Jessen stellt die berechtigte Frage, ob die US-Blockade der iranischen Häfen für die BReg zu Kampfhandlungen zählen, die vor einem Einsatz der BW eingestellt werden müssten? Keine Antwort, wie Jessen feststellt. Und dann fällt mal wieder die leitende Journalistin dem Kollegen in den Rücken, 1/2

Klartext mal wieder von @sandranavidi.bsky.social . Trump hat den Krieg zum "Geschäftsmodell" für sich und seine Familie entwickelt. Sie erklärt, warum das Bagatellisieren des offensichtlichen Insiderhandels als "vielleicht Zufall" perfides Gaslighting ist. Anonyme, oft neue Accounts setzen 1/2

Und hier noch die Fragen an den Sprecher des Wirtschaftsministeriums, ob es zutreffe, was DER SPIEGEL berichtet hatte - nämlich dass EnBW auf Ersuchen des Wirtschaftsministeriums tätig wurde. Und ob auch Unternehmen, die sich mit Entwicklung von Batteriespeichern beschäftigen, kontaktiert wurden.

Nachfrage von @mkreutzfeldt.bsky.social in der #BPK vom Mittwoch, ob es nun einen direkten Auszahlungsmechanismus (Stichwort Klimageld) bereits gibt oder nicht, da Grüne von Aussage des BMF berichtet hatten, dieser stünde bereit. Außerdem eine Nichtantwort zum Thema steuerfreie Prämie 1/2

Frage von Hans Jessen in der #BPK vom Mittwoch, warum für den ÖPNV keinerlei Entlastung vorgesehen sei. Die Antworten des Sprechers des Finanzministeriums, Maximilian Kall, sind...nunja...

Diese trans Veteranin erzählt bei @ms.now , dass sie Listen von Bundesstaaten hat, in die sie nicht reist, weil schon ein Kinobesuch oder jede andere Unternehmung das Problem aufwirft, beim Gang auf die Toilette sich "strafbar zu machen".

Wie Militärangehörige, die trans sind, schon seit Regierungsantritt rausgemobbt wurden und werden, hat hier diese Veteranin unlängst bei @ms.now geschildert. Sie hat auch erklärt, wie viel die Gesellschaft für ihre Ausbildung gezahlt hat - nur um sie dann rauszuschmeißen. 1/2

@aaronparnas.bsky.social : Mit Blick auf die Wahlen in Ungarn befürchten die Republikaner erdrutschartige Verluste bei den Midterms. 🎉

Hans Jessen weist auf die Versorgungsknappheit hin, die bevorsteht, da der letzte Tanker aus der Straße von Hormus, der vor Schließung losfuhr, gerade Deutschland erreicht hat. Wieder nur Verweis auf den Waffenstillstand, als ob die Tanker nicht dennoch Zeit brauchen. 😅

Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin fordert das Weiße Haus auf, einen kognitiven Test bei Trump durchführen zu lassen und die Ergebnisse sowie alle Medikamente, die er nimmt, zu veröffentlichen. Zudem solle der Arzt unter Eid aussagen. Frist: 2 Wochen. 😅 @aaronparnas.bsky.social 1/2

Nochmal Verweis von Pauline Jäckels auf die Folgen der Drohung für die Menschen im Iran, die in Panik versetzt wurden. Erneut verweist Hille nur auf das Statement von Merz, was Jäckels zu der sehr berechtigten Frage bringt, warum er als Sprecher dann da sei, wenn er nur Merz' Worte wiedergebe: 2/2

Hans Jessen fragt, ob eine solche Drohung mit einem Kriegsverbrechen ein legitimes, zulässiges Mittel der internationalen Diplomatie nach Auffassung der Bundesregierung sei. Hille bezieht sich immer wieder auf das Zitat von #Merz. Das sei kein Ausweichen. 1/2

Interessantes Pingpong zwischen Hans Jessen von Jung & Naiv und dem stell.v. Regierungssprecher Sebastian Hille zu den steigenden Flugpreisen und deren Auswirkung auf den Klimaschutz. Immer häufiger wird die Interpretation den Fragenden überlassen. Hans Jessen spielt den Ball zurück. Sehenswert.

Auf die Frage, ob #Merz der Aussage von #Pistorius zustimmt, dass dies "nicht unser Krieg ist", kommt von ihm ausdrücklich kein Ja. Sondern er zieht sich darauf zurück, dass es ein internationales Mandat und die Zustimmung des Bundestags bräuchte. "Das geht nicht in wenigen Tagen."

Was sagt #Merz zu der Drohung mit einem Genozid? "Ja, ich halte das für einen rhetorischen Teil seiner Strategie. Ich denke, auch ihm war klar, dass man ein Land wie den Iran nicht einfach auslöschen kann. Und das hat ja jetzt auch zu einem vorläufigen Ende der Kampfhandlungen geführt."

#Merz zu Einschränkung der Militärbasen in Deutschland? Alles bleibt beim Alten. Er gehe davon aus, dass die USA alle Vorgaben der Stationierungsabkommen eingehalten hätten. Außerdem: die NATO soll "mit Trump fortentwickelt werden. Sie ist durch nichts zu ersetzen." 🤡

Bereitet #Merz eigentlich vorher vor, was er in einer PK im Eingangsstatement sagt? Wenn ausgerechnet die Passage zum Telefonat mit Trump so ein Gestammel ist, das vermutlich noch gegen SEINEN Willen wie eine Belehrung rüberkommt, ist das doch... 😅 (Video hat im Original keinen UT)

Sehr wichtig, was @lawrenceodonnell.bsky.social hier betont, denn viele versuchen sich nun darauf zurückzuziehen, dass Trump die Drohung nicht wahrgemacht habe. Um so zu business as usual überzugehen. Nein, schon die Drohung war ein Kriegsverbrechen nach Art. 51 der Genfer Konventionen:

@lawrenceodonnell.bsky.social mit einer Klarheit, die es viel öfter bräuchte: "A whole civilization will die tonight. Hitler never said that. No head of state ever said that." Hier das ganze Video: youtu.be/R817Jb7mLM4

@aaronparnas.bsky.social zum Unterschied zwischen Impeachment und dem 25th Amendment: 1/2

Die Bürgerrechtlerin und Demokratin @staceyabrams.com über die Inhaftierung von Kindern und Familien u.a. in Texas. Und über ihre Kampagne "10 Steps to Freedom" (als Antwort auf "10 Steps to Authoritarianism"). Die Vulnerablen zu Sündenböcken zu erklären, ist übrigens Stufe 7 von 10.. #ReadThemhHome